Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen auf www.günstigeküchen.at
Auf folgenden Seiten finden sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für ihre Registrierung und Bestellungen in dem Online-Shop der Firma Desmom GesmbH - Wien, unter der Internet domain www.günstigeküchen.at
Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag den geltenden Bedingungen. Wir haben diese Hinweise und unsere sonstigen Versandbedingungen für sie nachfolgende zusammengestellt.
1. Geltungsbereich, Fristen
1.1 Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden AGB, die sämtlichen aufgrund der Angebote auf günstigeküchen.at geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.
1.2 Sofern in diesem AGB von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer wird im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KschG) vorgenommen. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und bundesweiten gesetzlichen Feiertagen.
2. Registrierung auf www.günstigeküchen.at
2.1 Bei einer Bestellung von Waren und/oder bei dem Anlegen eines Kundenkontos auf www.günstigeküchen.at werden sie aufgefordert, sich zu registrieren und dabei ihre persönlichen Daten anzugeben.
2.2 Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingabe ihrer persönlichen Daten sind sie für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Sie sind verpflichtet, die zugänglich zu machen. Die Bestätigung der Registrierung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Registrierung.
2.3 Sie sind für Inhalte, die sie in hierfür zugänglichen Bereichen einstellen, alleine verantwortlich. Diese dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Ein Anspruch auf Speicherung oder Veröffentlichung ihrer eingestellten Inhalte, wie zum Beispiel Produktbewertungen, besteht nicht.
2.4 Sie haben sich jeder Störung der Website www.günstigeküchen.at oder weitergehenden Nutzung der zugänglichen Daten außerhalb der jeweils plattformierten vorgesehen Nutzung zu enthalten.
Nachweislich vorgenommene Manipulationen mit dem Ziel der Erlangung von unberechtigten Zahlungen oder sonstigen Vorteilen zum Nachteil von günstigeküchen.at. oder Beteiligten können neben rechtlichen Konsequenzen insbesondere auch zum Verlust des Zugangs zu www.günstigeküchen.at führen. Kunden sind zur Nutzung des Online-Angebotes im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit berechtigt. Die Nutzung der Inhalte darf ausschließlich für eigene private, nichtkommerzielle Zwecke erfolgen.
2.5 Jeder Kunde ist lediglich berechtigt, ein Kunden-Konto zu unterhalten. Wir behalten uns vor, Mehrfachanmeldungen zu löschen, Kunden die gegen die unter Ziffern 2.1 bis 2.4 genannten Bestimmungen verstoßen, zu verwarnen oder Inhalte zu löschen oder zu verändern.
2.6 Ein Anspruch auf dauerhafte Erreichbarkeit der Webseite oder Zugang zu den Daten oder weiteren angebotenen Services besteht nicht. günstigeküchen.at übernimmt auch keinerlei Gewähr dafür, dass die Plattform oder Teile der Leistungen ständig zur Verfügung stehen.
3. Bestellablauf; Korrekturmöglichkeiten; Speichermöglichkeiten und Einsicht in Vertragstext
3.1 Den Bestellablauf haben wir technisch ganz einfach für sie gestaltet. Wählen sie unter den Angebotenen auf günstigeküchen.at jeweils einen Artikel aus und bestimmen sie die gewünschte Anzahl des zu bestellenden Artikels. Sie bereiten die Bestellung des ausgewählten Artikels vor, in dem sie diesen durch einen Klick auf den Button “In den Warenkorb“ im Warenkorb speichern. Sie können nun über den Button “Weiter Einkaufen“ in die Katalogansicht zurückkehren und weitere Artikel auswählen und wie beschrieben dem Warenkorb hinzufügen. Um die Bestellung der ausgewählten Artikel fortzusetzten, klicken sie auf den Button “Zum Warenkorb“.
3.2 Im Warenkorb können sie noch einmal die Anzahl der ausgewählten Artikel prüfen und korrigieren oder einzelne Artikel aus dem Warenkorb entfernen bzw. über den Button “Weiter Einkaufen“ weitere Artikel kaufen. Durch Klicken auf den Button “Weiter“ werden sie in weiteren Schritten zum Aufruf ihrer bestehenden Registrierung oder zur Eingabe ihrer Daten geführt. Sie können sodann eine abweichende Lieferadresse angeben, werden aufgefordert, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die geltende Rücktrittsbelehrung und die geltenden Datenschutzerklärungen und – hinweise zu akzeptieren, können eine der ihnen angebotenen Zahlungsmöglichkeiten wählen und vor der Absendung der Bestellung ihre Angaben in Ruhe prüfen und eventuell korrigieren. Die fertiggestellte Bestellung können sie an dieser Stelle schon einmal mit der Funktion ihres Browsers speichern oder drucken. Die Bestellung wird erst durch Betätigung des Buttons “Kauf abschließen“ rechtsverbindlich abgeschlossen.
3.3 Sie können diese AGB jeweils auf der Shopseite www.günstigeküchen.at unter Informationen dann durch Klicken auf AGB einsehen. Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem sie die übliche Funktion ihres Internetdienstprogramms (Datei: häufig “Datei“ – Speichern unter) nutzen.
3.4. Eine Speicherung des Vertragstextes findet zwar statt. Der Vertragstext kann aber später nicht gesondert abgerufen werden. Der Vertragstext kann jedoch vor dem Absenden von ihnen ausgedruckt bzw. gespeichert werden. Sie können auch zusätzlich die Daten ihrer Bestellung einfach archivieren, indem sie entweder die AGB speichern und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen ihres Browsers speichern oder die automatische Bestellbestätigung sowie die automatische Vertragsbestätigung abwarten, die wir ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss ihrer Bestellung an die von ihnen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Diese E-Mails enthalten noch einmal die Daten ihrer Bestellung und lassen sich leicht ausdrucken bzw. mit ihrem E-Mail-Programm abspeichern.
3.5 Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden jedoch einen passwortgeschützten direkten Zugang zu ihren Bestelldaten (Kundenkonto), den sie über den Button “Anmelden“ erreichen. Hier können sie bei entsprechender Registrierung Daten über ihre vergangenen Bestellungen einsehen und ihre Adressdaten, eventuelle Zahldaten und ihr Passwort für den Zugriff auf ihr Kundenkonto verwalten und abspeichern.
4. Zahlungen; Fälligkeiten
4.1 Grundsätzlich stehen ihnen die Zahlarten Kreditkarte, PayPal, Sofortüberweisung und Vorkasse zur Verfügung. www.günstigeküchen.at behält sich jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.
4.2 Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse wird der Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. Die Überweisungsdaten erhalten sie direkt nach Eingang ihrer Bestellung auf ihre angegebene E-Mailadresse.
4.3 Im Falle des Kaufs auf Kreditkarte (Visa, MasterCard, ggf. weitere Kreditkarten) erfolgt zunächst eine Reservierung des Betrages bei Abschluss der Bestellung. Die Belastung ihres Kreditkartenkontos erfolgt erst mit der Versendung der Ware, spätestens jedoch 7 Tage nach dem Abschluss der Bestellung.
4.4 Wenn sie sich für die Zahlung über PayPal oder PayPal Express entscheiden, bezahlen sie den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal (Europe) S.á r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg (nachfolgend „ PayPal“). Sie müssen bei PayPal registriert sein bzw. sich erst registrieren. Sie werden im Bestellprozess auf die Seite von PayPal geleitet und können sich dort mit ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Der Kaufpreis wird in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig. Mit PayPal – Express machen wir es ihnen noch leichter. Nach Auswahl der Zahlungsart müssen sie ihre Daten nicht mehr eingeben, da hier die bei PayPal hinterlegten Adressdaten, die sie dort noch einmal vor der Anweisung der Zahlung an uns bestätigen können, genutzt und an uns übermittelt werden.
4.5 Wenn sie sich für die Sofort Überweisung Zahlung entscheiden, wird der Rechnungbetrag über den Online-Zahlungsdienstleister Sofort AG, Fußbergstr. 1, 82131 Gauting, Deutschland, bei dem sie sich einmalig registrieren müssen. Der Kaufpreis wird bei dieser Zahlungsvariante sofort fällig.
4.6 Bitte beachten sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion.
4.7 günstigeküchen.at behält sich vor, etwaige Rechnungen an Kunden ausschließlich in elektronischer Form (derzeit via E-Mail) zu versenden.
5. Sprache; Vertragsabschluss
5.1 Verträge betreffend Artikel, welche auf günstigeküchen.at angeboten werden, lassen sich ausschließlich in deutscher und englischer Sprache schließen.
5.2 Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch Anklicken des Buttons “Kaufen“ geben sie ein verbindliches Angebot auf den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.
5.3 Die Bestätigung des technischen Eingang ihrer Bestellung folgt unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung bei uns via E-Mail an die von ihnen hinterlegte E-Mailadresse. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme ihrer Bestellung dar.
5.4 Ein verbindlicher Vertrag über den Kauf der von ihrer Bestellung umfassten Artikel kommt zustande, wenn ihre Bestellung angenommen wird. Die Annahme kann durch folgende Umstände erfolgen: Die Bestellung des Kunden wird durch eine gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail angenommen oder der Kunde wird bei Vorkasse zur Zahlung aufgefordert oder der Kunde nutzt das Angebot und schließt seine Bestellung mit der Zahlung über PayPal oder einer Sofort Überweisung ab. Wählt der Kunde die Zahlungsmöglichkeiten per Kreditkarte oder Rechnungskauf kommt der Vertrag mit Auslieferung der Ware an den Kunden zustande.
5.5 Der Kunde ist 5 Werktage an seine jeweilige Bestellung gebunden. Bei Bestellungen von Möbeln, die günstigeküchen.at nicht auf Lager führt, kann die Abklärung der Bestellung zeitaufwändiger ausfallen. Hier ist der Kunde für die im Angebot angegebene Lieferzeit, maximal jedoch 3 Wochen an seine Bestellung gebunden.
6. Preise; Versandkosten; Zusatzleistungen
6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebene Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige österreichische gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
6.2 Die Versandkosten sind nicht im Preis inbegriffen. Unsere gebührepflichtigen Haustor-Lieferungen erfolgen grundsätzlich an Werktagen zwischen 7 und 18 Uhr.
6.3 Spezielle Zusatzleistungen (wie z.B. Samstagszustellung, Spätlieferung 18-20 Uhr und Zustellung im Wunschzeitfenster vormittags/nachmittags) sind bei einigen Artikeln (nur bei Lieferungen durch Möbelspedition) möglich und können gegeben falls bei telefonischer Avisierung der Lieferung kostenpflichtig hinzu gebucht werden.
7. Lieferzeiten; Verzug; Liefergebiet
7.1 Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden ihnen unverzüglich mitgeteilt. Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so sind sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz bestehen nicht.
7.2 Falls vereinbart ist, dass der Kunde seinen Auftrag an www.günstigeküchen.at bezüglich Maße, Design oder Modell noch näher spezifizieren wird und der Kunde die für die Spezifikation vereinbarte Frist überschritten hat, so geht eine dadurch entstandene Verzögerung in der Lieferung nicht zu Lasten von günstigeküchen.at. Es wird das Recht vorbehalten, den nicht rechtzeitig spezifizierten Auftrag ganz oder teilweise zu löschen.
7.3 Befindet sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, werden sämtliche gegen diesen Kunden bestehenden Forderungen von günstigeküchen.at fällig.
7.4 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der Republik Österreich.
8. Gesetzliches Rücktrittsrecht für Verbraucher
8.1 Rücktrittsrecht
Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Rücktrittrechts zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Rücktritts noch nicht die Gegenleistung erbracht haben. Nachfolgend erhalten sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Rücktrittrechts bei Versandbestellungen.
Verbraucher haben das folgende Rücktrittsrecht:
Rücktrittsbelehrung
Verbraucher können gemäß § 5e Konsumentenschutzgesetz (KschG) innerhalb einer Frist von 7 Werktagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung. Bei Nichterfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 5d Abs. 1 und 2 KschG beträgt die Rücktrittsfrist 3 Monate ab dem Tag des Einganges der Ware beim Verbraucher. Wenn die Informationen innerhalb dieses Zeitraumes nachgeholt werden, beträgt die Frist 7 Werktage vom Zeitpunkt der Nachholung der Informationen an.
Der Rücktritt ist schriftlich (z.B. Brief, E-Mail) zu richten an:
Desmom GesmbH
Kundenservice
Hiessgasse 15/EG/VI - ( Ecke Erdbergstraße 25 )
A- 1030 Wien
Email: office@desmom.com
Onlne Shop: www.günstigeküchen.at
Bitte senden Sie die Ware an:
günstigeküchen.at
Desmom GesmbH
Retour
Industriegasse 13
7304 Großwarasdorf
Rücktrittsfolgen
Im Falle eines wirksamen Rücktritts werden wir die vom Verbraucher geleistete Zahlung erstatten und den vom Verbraucher gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand ersetzen. Der Verbraucher hat die empfangene Leistung zurückzustellen und ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Sie können die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlasse, was deren Wert beeinträchtigt.
ENDE DER RÜCKTRITTSBELEHRUNG
8.2 Die Rückzahlung erfolgt, sofern sie uns keine andere Kontoverbindung mitteilen, stets auf das von ihnen zur Zahlung verwendete Konto.
9. Eigentumsvorbehalt; Weiterveräußerung
9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von www.günstigeküchen.at
9.2 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt zusätzlich folgendes: Die Ware darf vom Käufer nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs veräußert werden. Wir behalten uns vor, vorstehende Zustimmung zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu widerrufen sowie im Falle ihres Zahlungsverzuges vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Forderungen aus der Weiterveräußerung von Waren unter Eigentumsvorbehalt sind uns zur Sicherung unserer Ansprüche abgetreten. Sie haben uns im Falle bei ihnen vorgenommener Pfändung in zustehenden Sicherheiten auf ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt.
10. Anwendbares Recht
10.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Republik Österreich. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das österreichische Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.
10.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit günstigeküchen.at über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen der Geschäftssitz von www.günstigeküchen.at - Desmom GesmbHvereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Ihr
günstigeküchen.at Team
Desmom GesmbH
Hiessgasse 15/EG/VI - ( Ecke Erdbergstraße 25 )
A- 1030 Wien
Stand: 15.01.2019